EU-Kommission: Gesetzesentwurf für Recht auf Girokonto
Die EU-Kommission plant noch 2012 einen Gesetzesvorschlag, nach dem Recht aller EU-Bürger auf ein Girokonto geregelt wird.
Medienberichten zufolge arbeitet die EU-Kommission an einem Gesetzesvorschlag, nach dem jeder EU-Bürger das Recht auf ein Girokonto hat. Demnach müssten Banken jedem Verbraucher ein Bankkonto einrichten, ohne dass dabei die Vermögensfrage entscheidend ist. Wie Hartmut Koschyk, Finanzsekretär im Finanzausschuss des Bundestags, sagte, wird von der EU noch in diesem Jahr ein verbindlicher Entwurf erwartet, der den Zugang zu dem Basiskonto verbindlich regelt.
EU-Recht auf Bankkonto
EU-Binnenmarktsekretär Michael Barnier hat bereits im Juli 2011 sämtlichen EU-Ländern die Empfehlung ausgesprochen, allen Personen, die volljährig sind, den Zugang zu den Dienstleistungen der Banken zu sichern. Da das Girokonto in diesem Fall selbst an Verbraucher mit schlechter Bonität vergeben werden soll, ist die Möglichkeit einer Kontoüberziehung nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Barnier kommt aus Frankreich, wo Finanzhäuser jedem Bürger ein Girokonto eröffnen müssen. Für den EU-Binnenmarktsekretär gehört ein eigenes Bankkonto zu den Grundrechten eines jeden Verbrauchers. Mit einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Banken konnten bislang kaum Erfolge erzielt werden.
Selbstverpflichtung in Deutschland fehlgeschlagen
Die deutsche Bundesregierung hatte den Kreditinstituten empfohlen, eine Selbstverpflichtung einzugehen – mit mäßigem Erfolg. Denn noch immer haben viele Bürger in Deutschland kein eigenes Girokonto. Koschyk sagte, dass es sich dabei weiterhin um „ein ernst zu nehmendes Problem“ handle. Die Anzahl der Kontolosen bewege sich „im hohen sechsstelligen Bereich“, was in etwa ein bis zwei Prozent der Bevölkerung entspreche.
Auch in anderen EU-Ländern ist dieses Problem nicht unbekannt, nach Schätzungen der EU-Kommission zufolge beläuft sich die Zahl auf 30 Millionen volljährige EU-Bürger. Sechs bis sieben Millionen davon wird kein Girokonto gewährt. Trauriger Spitzenreiter ist Bulgarien, wo lediglich 49 Prozent der Menschen, die volljährig sind, ein Girokonto besitzen.
